Reichsträume - Reichsbewegte im »Ländle« zwischen »Tag X« und »Corona-Protest«

An dem Tag schoss Markus L. bei einer Razzia in Ringelbach im Süden Reutlingens auf die Polizeikräfte. Im Wohnzimmer der Wohnung erwartete Markus L. an dem Mittwochmorgen mit einer großkalibrigen Schusswaffe die Sondereinsatzkräfte (SEK) der Polizei. Mit Rufen hatte das SEK zunächst im Haus in der Peter-Rosegger-Straße auf sich aufmerksam gemacht, die Wohnungstür aufgesprengt und gefordert, die Waffe niederzulegen. Ein Schusswechsel erfolgte, ein SEK-Beamter wurde verletzt, so die Generalbundesanwaltschaft.[1] Markus L. traf ihm am Arm – ein Durchschuss. In der Wohnung gab der 46-Jährige wenig später auf. 

Bis zu der Durchsuchung galt der Schütze nur als Zeuge in den Ermittlungen gegen das Netzwerk der PU. Nach den Schüssen ermittelt die Generalbundesanwaltschaft nun gegen Markus L. wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Das SEK stellte bei dem Täter, der in Untersuchungshaft kam, ein umfangreiches Waffenarsenal sicher: ein Maschinengewehr, Handgranaten, Lang- und Handfeuerwaffen. Für 22 Waffen besaß der Sportschütze allerdings eine offizielle Erlaubnis. Die Razzia am 22. März war an diesem Tag nicht die einzige Maßnahme. Bei 19 Personen in Deutschland und in der Schweiz standen an jenem Morgen Polizeikräfte vor den Türen. Mehr als 20 Objekte wurden durchsucht. Auch die Razzien im März 2023 waren ein Follow-up auf die ersten Durchsuchungen bei dem terroristischen Netzwerk im Dezember 2022. Auf Anweisung der Generalbundesanwaltschaft waren am 7. Dezember ca. 3.000 Polizeikräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämter (LKA) gegen das Netzwerk von Reichsbewegten und Querdenkenden vorgegangen: Der größte Einsatz gegen ein terroristisches Netzwerk in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ermittlungen belegten eine politische Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft von Reichsbewegten und Querdenkenden. In der Bundesrepublik geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von etwa 23.000 Reichsbewegten aus – Tendenz steigend. Diese heterogene Bewegung eint, trotz unterschiedlicher Argumentationen, die Delegitimierung der Bundesrepublik als Rechtsstaat. Die staatlichen Institutionen von Politik über Polizei bis Justiz haben für sie keine Relevanz. In dem Milieu gehen einige Reichsbewegte davon aus, dass ein Deutsches Reich weiter bestehen würde, wahlweise das von 1871, 1917 oder von 1933; andere denken die Bundesrepublik sei ein Konstrukt der Alliierten nach 1945, und weitere betrachten die Bundesrepublik als eine Firma, die BRD-GmbH. Ein Hotspot der Bewegung mit 3.800 Reichsbewegten: Baden-Württemberg. Die PU war somit auch im »Ländle« stark verankert und vernetzt. Johanna F.-J. ist nicht die einzige Verdächtige aus dem Bundesland. 

Militante Pläne und tödliche Ideen 

Noch am Tag der Razzien im Dezember 2022 erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank, dass durch die Auswertungen der sichergestellten Kommunikationstechnik und Materialen weitere Ermittlungen erfolgen dürften. Die Polizeikräfte durchsuchten die Wohnungen von 54 Verdächtigen. In über 130 Objekten in elf Bundesländern fanden die Razzien statt. Die Einsatzkräften nahmen 25 Personen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in Kitzbühl (Österreich) und in Perugia (Italien) fest. Sie stehen im Verdacht, sich in »einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt« oder »eine solche Vereinigung unterstützt zu haben«.[2] Die mutmaßlichen Vereinigungsmitglieder Heinrich XIII. Prinz Reuß und Rüdiger von Pescatore betrachtet die Generalbundesanwaltschaft als Rädelsführer. Unter den Beschuldigten sind auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der »Alternative für Deutschland« (AfD) und frühere Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie der einstige Bundestagskandidat von »dieBasis« und Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch. Sie alle hätten geplant, an einem »Tag X« mit Waffengewalt den Deutschen Bundestag zu stürmen und Bundestagsabgeordnete abzuführen. Nach einem Codewort im Radio wollten sie »Blackouts« auslösen, um die Bundesregierung zu stürzen. In vielen Kommunen sollten wohl auch deren Bürgermeister*innen beseitigt werden. Das Ziel des Staatsstreiches: eine Übergangsregierung unter Heinrich XIII. Prinz Reuß. »Der Vereinigung ist zwar bewusst, dass es dabei auch zu Toten kommen wird. Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten >Systemwechsels auf allen Ebenen< zumindest billigend in Kauf« erklärte die Generalbundesanwaltschaft.[3]

Ein »Tag X«, ein Sturm des Reichstagsgebäudes und ein bundesweiter Blackout? Die Pläne wurden in extrem-rechten Spektrum als abstrus wahrgenommen. Im YouTube-Kanal von »Compact – Magazin für Souveränität« wurde am 7. Dezember 2022 ein Video veröffentlicht, dessen Titel schon den Tenor vorgab: »BKA erfindet Reichsbürgerputsch«. In dem Video erklärte Jürgen Elsässer, Chefredakteur der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuften Publikation: »Früher brauchte man einen Reichstagsbrand, um gegen die Opposition loszuschlagen, heute genügt eine Chatgruppe auf Telegram«.[4] Ein Verschwörungsnarrativ, das auch gleich den Nationalsozialismus relativiert. Aus der AfD erfolgte ebenfalls eine Relativierung. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe antwortete die niedersächsische Landesregierung, dass er in seinen Posts in dem sozialen Netzwerk Facebook zu den Ermittlungsmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft zur PU »eine Distanzierung von der Reichsbürgerszene nicht erkennen« ließe. Die Landesregierung verwies auf einen Facebook-Post von Bothe vom 12. Dezember 2022: »Die kürzlich nach Art des >Hauptmann von Köpenick< abgelaufene und auf Bestellung von den Medien hochgepuschte Realsatire eines angeblich bevorstehenden Staatsstreiches von ein paar älteren Herrschaften und die bedauerlichen Einzelfälle, in denen AfD-Mitglieder den sogenannten Reichsbürgern angehören sollen«, hätte der damalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zum Anlass genommen, »um ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel zu bringen« zitiert die Landesregierung in Hannover den AfD-Landtagsabgeordneten.[5]

Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Christine Baum aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber hält die Maßnahmen gegen die mutmaßlichen »Reichsbürger«-Terroristen für übertrieben, auch die Gefahr, die von den Umsturz-Plänen ihres als Staatsoberhaupt vorgesehenen Anführers ausgegangen sein soll, werde überschätzt.[6]

Auch das konservative Milieu beklagte eine Überzogenheit der Maßnahmen. In »Cicero – Magazin für politische Kultur« schrieb Gerhard Strate in einem Gastbeitrag am 14. Dezember 2022: »Wir verfügen nur über wenige dürre Fakten zur Reichsbürger-Razzia, die uns wie Brosamen hingeworfen werden. Das neue deutsche Märchen vom ominösen Prinzen und seiner Gefolgschaft wirft viele Fragen auf«.[7]

Das »Märchen« widerlegten die Funde, die »Brosamen« sind mehr als Hinweise. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittelnde insgesamt 93 Waffen sicher: 19 Faustfeuerwaffen, 25 Langwaffen, Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen. Darunter waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums mindestens zehn illegale Schusswaffen. Beunruhigender dürfte allerdings sein, dass die 54 Beschuldigten ganz legal 94 Waffen besaßen. Sie fanden sich in mehr als 50 der rund 150 durchsuchten Objekte. Die Ermittelnden beschlagnahmten auch die Dienstwaffen von zwei verdächtigen Polizisten, Elektroschocker, Nachtsichtgeräte, militärische Ausrüstung wie Schusswesten und mehrere tausend Schuss Munition, darunter rund 100 scharfe Patronen Gefechtsmunition aus Bundeswehrbeständen. Bis Ende Januar 2023 zogen die Ermittelnden mehr als 420.000 Euro Bargeld und rund 50 Kilogramm Gold- und Silbermünzen ein. Zudem fanden sie ein Schließfach mit Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro. Sie entdeckten auch mindestens 120 »Verschwiegenheitserklärungen« – Im Fall eines Verrates sollten die Unterzeichneten mit dem Tod gestraft werden.

In Baden-Württemberg nahmen die Ermittelnden bei der Razzia Rüdiger von Pescatore fest und durchsuchten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Dorf Münstertal-Neuhof, südlich von Freiburg. Von 1993 bis 1996 war er Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251 der Luftlandebrigade 25 in Calw, dem heutigen Standort des KSK (Kommando Spezialkräfte). Seine militärische Karriere ging zu Ende, als Pescatore von 1993 bis 1995 ehemalige NVA-Waffen verkaufte. Das Landgericht Tübingen verurteilte ihn 1999 wegen der Unterschlagung und Weitergabe von Waffen in elf Fällen zu zwei Jahre Haft auf Bewährung.165 funktionsfähige Waffen werden weiter vermisst. Unter einem Blogbeitrag, in dem es um Adolf Hitlers in Ungnade gefallenen Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht ging, schrieb Pescatore 2019: Die Menschheit werde »die Wahrheit erst nach dem Systemwechsel« erfahren, der »Krankheitskeim Freimaurer« solle für alle Zeit exterminiert werden. Lars Wienand von T-Online fiel der Kommentar auf und dass sich Peter W. damals zu dem Post meldete: »Grüße von einem Ihrer damals jungen Offiziere aus Calw«.[8] Eine Person, namens Peter Wörner, stufen die Ermittelnden als »mutmaßliches Mitglied« der PU ein. Ebenfalls in Baden-Württemberg nahmen sie Andreas M. fest. Der Oberstabsfeldwebel im Logistikbereich des KSK ohne Ausbildung zum Kommandosoldaten soll mit seinem Truppenausweis Mitglieder der PU in Kasernen eingeschleust haben, damit sie deren Eignung zum Unterbringen eigener Truppen nach dem Umsturz prüfen konnten. Als »mutmaßliches Mitglied« der PU sehen die Ermittelnden auch Marco van H., der in Pfinztal-Wöschbach bei Karlsruhe festgenommen wurde. Der ehemalige Zeitsoldat diente ebenfalls bei dem KSK. In Pforzheim soll er gemeinsam mit Pescatore bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen versucht haben, Gleichgesinnte zu rekrutieren. Aus Ersingen bei Pforzheim kommt Réne R. Der Tenor aus einer Musikfamilie trat bei Coronaprotesten auf. Die PU hatte ihn als »Kulturminister« vorgesehen. Sein Vater sagte einer Lokalzeitung, der 53-Jährige sei »vermutlich in etwas reingeraten«, sei aber unschuldig.

Bei Marco van H. fand die Polizei einen Zettel mit Namen von zehn Politiker*innen aus Baden-Württemberg und den Adressen ihrer Wahlkreisbüros, sowie den Namen von Ärzt*innen und den Adressen ihrer Praxen sowie den Namen eines Gerichtsvollziehers.[9] Zuvor war bereits eine mutmaßliche »Feindesliste« mit insgesamt 18 Namen gefunden worden - darunter waren laut Angaben der taz sieben Kabinettsmitglieder. Betroffen waren neben anderen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie der CDU-Politiker Armin Laschet. Auf der Liste standen zudem Moderator*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.[10] Mit dem KSK aus Calw war noch ein weiteres »mutmaßliches Mitglied« verbunden: Maximilian Eder. Der pensionierte Bundeswehroberst war 1995 bei der Gründung des KSK involviert, diente zuletzt als dessen Chef des Stabes. Eder wurde im italienischen Perugia festgenommen. Er sollte den Angriff auf den Bundestag anführen. Bei Demonstrationen der Querdenkenden sagte er, dass das KSK in Berlin zum Aufräumen kommen sollte, und für die Verantwortlichen der Pandemiemaßnahmen wünschte er ein Nürnberg 2.0.[11]

Die persönlichen Beziehungen sowohl zur Bundeswehr als auch zur Polizei dürfte die PU zu einer besonderen Bemühung angeregt haben. Im Herbst 2022 versuchte Pescatore mit weiteren »mutmaßlichen Mitgliedern« zusätzliche Gleichgesinnte unter Soldat*innen und Polizist*innen für den politischen Kampf zu gewinnen. Nach Information des Spiegels trafen sie sich mindestens vier Mal in Baden-Württemberg.[12]

Strukturelle Netzwerke und personelle Zusammensetzungen

In Baden-Württemberg waren die Schüsse in Reutlingen auf die Polizei nicht der erste Angriff von Reichsbewegten. Am 5. April 2023 begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart das Verfahren gegen Ingo K. Ungefragt schaltete der 55-Jährige aus Boxberg sein Mikrophon ein: »Guten Morgen, erstmal, Herr Richter«, so Ingo K.,[13] der mit seinem Spitzbart und nackenlangen Haaren wenig dem Klischee eines Waffenfans ähnelt. Ohne Vorwarnung schoss er am 20. April 2022 in der Gemeinde im Main-Tauber-Kreis auf die SEK-Beamt*innen, die wegen Verdacht auf illegalen Waffenbesitz gekommen waren. Als das SEK das Grundstück betrat, soll er mit einem Schnellfeuergewehr durch die Rollläden hindurch zahlreiche Schüsse abgegeben haben. Mehrmals wechselte er die Position, um die nach Deckung suchenden Beamt*innen zu treffen. Ein Polizist wurde von Geschossteilen in beide Beine getroffen. Einen anderen Polizisten verletzte Ingo K. als er versucht habe, sich vor dem Beschuss zu schützen. Erst nach etwa zwei Stunden soll er die Wohnung in dem Haus, die einer Familie, die der »Reichsbürger«-Szene zugeordnet wird, verlassen haben. In dem Gebäude entdeckten die Ermittelnden mehrere Schusswaffen und mehr als 5.000 Schuss Munition. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten versuchten Mord und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor.[14] Ingo K. hängt aber nicht alleine eine Reichsidee an, er steht auch Querdenken-Vorstellungen nahe. In Bad Mergentheim trat er mit weißem Shirt, schwarzen Rock und einer Art Trommel beim Protest gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen auf.[15]

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart musste sich keine vierzehn Tage zuvor Manfred J. wegen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Generalbundesanwalt hatte zum ersten Mal die Ermittlungen gegen einen Reichsbürger übernommen. Das Gericht verurteile den 62-jährigen Manfred J. erstinstanzlich zu zehn Jahre Haft. Der Angeklagte habe erhebliche Verletzungen und den möglichen Tod des Polizisten in Kauf genommen, »um seine ideologische Überzeugung durchzusetzen«, hieß es in der Urteilsbegründung.[16] Am 7. Februar 2023 hatte der Reichsbewegte mit seinem Wagen in Efringen-Kirchen im Kreis Lörrach Polizeikräfte angegriffen. Er kam von einem Corona-Spaziergang. Er selbst sieht sich seit 2017 als Staatsangehöriger des Bundesstaats Großherzogtum Baden und sei bei zwei Reichsbewegten-Gruppen aktiv gewesen. 2021 erklärte er in Chats, die Regierung sei »Lumpengesindel«; er wolle sich »bewaffnen und die Bande einfach abknallen«. Die Polizei beschimpfte er auch in Briefen und in Aushängen an seiner Wohnungstür als »Milizen«, »Terroristen« und »Kombattanten« und behauptete, er habe das Recht, diese »Kombattanten straffrei zu eliminieren«. Gewalttätig wurde er auch, als er auf die Maskenpflicht beim Einkaufen aufmerksam gemacht wurde. Er attackierte eine Verkäuferin.[17]

Die gestiegene Gewalt in der selbsternannten Bewegung führte in Baden-Württemberg zu weiteren staatlichen strukturellen Reaktionen. Im April erklärte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU), dass die Staatsschutzsenate durch viele Verfahren mit Bezug zur Reichsbürger*innen so belastet seien, dass fünf zusätzliche Richter*innenstellen für das Oberlandesgericht Stuttgart geschaffen worden seien. Ein zusätzlicher Staatsschutzsenat werde zudem eingerichtet. »Von der Reichsbürgerszene geht eine reale Gefahr für unseren Staat aus - was nicht erst das schreckliche Ereignis im vergangenen Frühjahr in Boxberg gezeigt hat«, sagte Gentges gegenüber dem SWR.[18]

In allen Bundesländern ist die heterogene Szene unterschiedlich präsent. Die Zahl der Reichsbewegten ist in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern gestiegen. Vor Baden-Württemberg liegt nur Bayern. Das Innenministerium in München kennt rund 4.600 Personen mit solchen Einstellungen und Verhaltensweisen. Die genaue Zahl der einer Reichsidee Anhängenden könnte jedoch höher liegen. Denn die Daten beruhen alleine auf Personen, die den Behörden und Verwaltungen auffielen. Die Erfassten outeten sich quasi selbst, durch öffentliche Auftritte oder weil sie staatlichen Aufforderungen nicht nachkamen, Buß- oder Steuergelder nicht zahlten, Phantasiedokumente vorlegten oder Elaborate über ihren angeblichen Rechtsstatus vortrugen. In jedem Bundesland beobachten Sicherheitsbehörden, dass auch Rechtsextreme in dieser Bewegung involviert sind. Von ca. drei Prozent geht der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg aus[19] – 114 Personen.

Diese Bewegung lässt sich idealtypisch in vier Milieus unterteilen: 

1. Rechtsextreme, die seit 1945 verschiedene Reichsideen in der Tradition des Kaiserreichs, der Weimarer Republik oder des Dritten Reiches vertreten; 
2. Reichsbürger*innen, die eine eigene, heutige Reichsregierung propagieren; 
3. Selbstverwalter*innen, die als »souveräne Menschen« unabhängige Reiche oder Staaten gründen;
4. Souveränist*innen, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen und sich für ein anderes, souveränes Deutschland einsetzen.

Die idealtypische Klassifizierung schließt nicht aus, dass sich Positionen überlagern und widersprechen, und dass Personen von einem Spektrum ins andere wechseln können.[20] Diese Bewegungen in der Bewegung bestätigen, dass die meisten Reichsbewegten nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden sind. Der Verfassungsschutz in Stuttgart beobachte, dass rund 15 bis 20 Prozent in Gruppierungen organisiert sind. Bei diesen Gruppen kommt es allerdings häufig zu Konkurrenzen, die dann zu Abspaltungen und Neugründungen führen. Einzelne Aktive können gar gleich mehreren Gruppen zeitgleich angehören, oder stehen im Kontakt zu Mitgliedern anderer Gruppierungen. In Baden-Württemberg zählt der Verfassungsschutz zehn Reichsbewegten-Strukturen zu »den wichtigsten«.[21] Dazu zählen: »Verfassunggebende Versammlung«, »Bismarcks Erben», »Indigenes Volk Germaniten«, »Amt Deutscher Heimatbund«, »Exilregierung Deutsches Reich«, »Kommissarische Reichsregierung« (KRR), »Neue Gemeinschaft von Philosophen«, sowie »Republik Baden« und »Republik freier Volksstaat Württemberg«, die beide dem »Staatenbund Deutsches Reich« angehören. 

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz läuft jedoch erst ab 2016. Am 19. Oktober 2016 erschoss Wolfgang Plan im bayrischen Georgensmünd einen SEK-Beamten. Das SEK sollte den Reichsbürger entwaffnen. Der reichsbewegte Jäger hatte 31 legale Waffen. Durch eine teilverglaste Wohnungstür feuerte Plan elf Schüsse mit einer Pistole. Der tödliche Schuss änderte auf Bundesebene die Wahrnehmung der Reichsbewegten in Politik, Sicherheitsstrukturen und Medien. Aus den »Papierterroristen«, die mit endlosen Schreiben störten, waren Terroristen geworden, die mit Waffen schießen. Mit der geänderten Sicht erfolgte eine genauere Beobachtung. Die Folge: In allen Bundesländern korrigierten Polizei und Verfassungsschutz ihre Zahlen von Reichsbewegten stetig nach oben. Für den Stuttgarter Verfassungsschutz hat die Entwaffnung der Bewegung hohe Priorität. An die 500 Waffen konnten die Behörden seit 2017 den Reichsbewegten entziehen.[22] Die Crux: Die Prüfung obliegt alleine der zuständigen Waffenbehörde, bei der alle nötigen Informationen zur Person zusammenlaufen sollen. Der Entzug eines Waffenscheins kann durch das Einlegen von Rechtsmittel zudem ausgebremst werden. In der Bewegung dürften so weiterhin legale Waffen vorhanden sein. Keine bloße Annahme: Die Waffenfunde bei Verdächtigen der PU sind ein Beleg. 

In Baden-Württemberg hätten die Behörden auch weit früher die Reichsbewegten beobachten können. Schon 2007 gründete Maria K. aus Schorndorf das »Indigene Volk Germaniten«. Eine der Gruppen, die heute der Verfassungsschutz als eine der »wichtigen« wahrnimmt. Das Netzwerk um »Uschi« – wie die Anhänger*innenschaft sie nennt – imaginiert eine Staatsgründung in den Grenzen von 1937. Die Reichsideologiebewegten haben auch eine eigene Symbolik, eine blau-weiße Fahne mit schwarzem Adler mit offenen Flügeln. Im Laufe der Jahre geriet diese Gruppierung immer wieder mit dem Rechtsstaat in Konflikte, mal wegen Fahrens mit einem Fantasieführerschein, mal wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Die Germanit*innen nutzen ein Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), um sich als »indigenes Volk« zu legitimieren. 2017 stellte das Gericht in Leipzig aber klar, dass ein Rechtsstatus und Sonderstatus als »indigenes Volk« nicht bestehe, weder nach nationalem noch internationalem Recht. 

Das besondere an den »Indigenen« sind nicht alleine ihre Ansichten, sondern auch ihr Personal. Denn das reichsbewegte Spektrum ist eine Männer-dominierte Szene. Die empirischen Daten offenbaren, dass überwiegend Männer, ca. 70 Prozent, die klassische Szene prägen. Frauen sind aber dennoch wirkungsmächtig. Nicht bloß bei den »Germaniten«. Heike Werding gründete den 2020 verbotenen Verein »Geeinte deutsche Völker und Stämme«. Im November 2021 verurteilte das Landgericht Lüneburg die 61-Jährige zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, nicht nur weil sie den Verein trotz Verbot unterstützt hatte, sondern auch, weil sie in den sozialen Medien gegen jüdische Menschen und Zugewanderte gehetzt hatte. Sie habe zudem Propaganda gegen Corona-Impfungen verbreitet und sei unter falschem Namen als Rechtsanwältin aufgetreten.[23] Im Oktober 2022 nahm der Generalbundesanwalt Elisabeth R. fest. Die 75-jährige Reichsbürgerin soll die zentrale Akteurin bei den »Vereinten Patrioten« gewesen sein, die geplant hatten, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterach (SPD) zu entführen und Anschläge zu verüben. Die Generalbundesanwaltschaft hält ihr vor, »sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben« sowie an der »mittäterschaftlichen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund«.[24]

Das Alter der Frauen überrascht nicht. Die klassische Reichsbewegte-Szene bildeten ältere Männer und Frauen. Im Alter von über 40 Jahren wenden sie sich einzelnen Reichsideen zu. In Baden-Württembergliegt das Eintrittsalter zehn Jahre höher; die Aktiven sind zwischen 50 und 59 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt dürfte der Thematik geschuldet sein. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit Gesetzestexten und Geschichte für die eigene Anschauung könnte auf jüngere Personen weniger anziehend wirken, gerade im Vergleich zu einer leichteren Ideologieaneignung und schnelleren Aktionspraxis. Der Verfassungsschutz führt auch aus, dass »die starken historischen Bezüge in Kombination mit einer doch eher >trockenen< und ausufernden pseudo-juristischen Auseinandersetzung« kaum »dazu geeignet» seien, »jüngere Altersklassen anzusprechen«. In der Literatur zu den Reichsbewegten fällt auf, dass im höheren Alter vor allem Brüche des Selbstbildes zur Zuwendung zu Reichsideen führen können. Sie können, sie müssen aber nicht sozialer Art sein.[25]Die neuen Selbstbilder sind insofern auch eine Selbstermächtigung – und Selbsterhöhung, in der Selbstverteidigung intendiert sein kann.

Rechtsextreme Positionen und antisemitische Narrative 

Die Selbstbilder neigen zu Trugbildern. Der Trug beginnt mit der Annahme, dass »den Deutschen« ihr wahres Reich entweder nicht zu gebilligt wird oder sie durch falsche Staatsgebilde irregeführt werden. Diese Annahme impliziert Personen oder Mächte, die im Hintergrund die politischen Geschicke in Wahrheit lenkten. Auf der Suche nach den Wahrheiten finden sich so auch Verschwörungsnarrative. Ein struktureller Kontext, der in antisemitische Ressentiments führen kann. Bei der PU spiegelt sich diese Radikalisierung zwischen Verschwörung und Weltanschauung. Gut drei Jahre vor der Razzia hielt Prinz Reuß in Zürich einen Vortrag. Auf dem »Worldwebforum« führte er 2019 aus, dass die jüdische Familien Rothschild den britischen Geldfluss und das Empire kontrolliert und damit entscheidenden Einfluss gehabt hätte. Der Ersten Weltkrieg hätten zudem ausländische Freimauer ausgelöst.[26] In einem Video aus demselben Jahr meinte er, die Bundesrepublik wäre kein »völkerrechtlich souveräner Staat«. Die Polizei bezeichnete er bei einer Verkehrskontrolle angetrunken als »Teil einer Firma ohne Handlungsbefugnis«.[27] Antisemitismus und Reichsideen gehen ineinander über. Der Trigger könnte eine enttäusche Erwartung gewesen sein: Ein Rechtsstreit, den der erfolgreiche Immobilienhändler verlor. Nach der Wiedervereinigung 1989 versuchte er die Enteignung des Besitzes seiner Familie in der sowjetischen Besatzungszone aufzuheben. Er zog von Gericht zu Gericht, bekam aber keine Immobilien zurück. Die erstrittenen Antiquitäten, Schmuck und Gemälde mit einem Wert von 1,8 Millionen Euro genügten dem Prinzen offensichtlich nicht. Ein Verwandter meinte, dass diese Auseinandersetzung ihn zu einem »verbitterten alten Mann« gemacht hätten.[28]

In diesem Netzwerk war noch ein weiteres Verschwörungsnarrativ virulent: Das QAnon-Narrativ, das aus den USA kam. Am 28. Oktober 2017 postete ein User unter dem Namen »Q Clearance Patriot«, Kurzform »Q«, auf dem Imageboard »4chasn« einen ersten Beitrag. Schon vorher veröffentlichten User*innen hier misogyne und rechtsextreme Positionen. »Q Clearance« ist die höchste Stufe der Zugangsberechtigung auf streng geheime oder brisante Daten, die das US-Energieministerium vergibt. Der Nutzer behauptete also, ein ranghoher Regierungsangestellter mit Zugang zu solchen Informationen zu sein, der nicht länger schweigen könne. »Anon« steht dabei für »Anonymous«. Es ist allerdings umstritten, wie viele Personen hinter »Q« stecken. Jedenfalls erschienen laut New York Times alleine bis Ende August 2020 knapp 3.500 Posts von »Q«, die die Anhänger*innenschaft als »Drops« bezeichnen. Das zentrale Narrativ: Ein geheimes Netzwerk, das Kinder quäle und missbrauche, strebe die Weltherrschaft an. Die Mitglieder des Netzwerks, will »Q« ausgemacht haben, sollen nicht bloß Politiker*innen und Agent*innen sein, sondern auch Wirtschaftsgrößen und Stars aus der Film- und Musikindustrie. »Q« wusste eben, dass ein »Deep State« innerhalb des US-Regierungsapparates versuche, Donald Trump zu stürzen, dieser sich dem Netzwerk aber entgegenstelle. Bei der QAnon-Anhänger*innenschaft ist der ehemalige US-Präsident ein Held, der für die Wahrheit kämpft.[29]Ein weiter Held der Wahrheit: Wladimir Putin. Prinz Reuß soll den russischen Staatspräsidenten als Botschafter des »Deutschen Reiches« angeschrieben haben, schreibt die Zeit am 4. Mai 2023. 

Das »Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.« hebt hervor, dass auch solche Verschwörungsmythen antisemitische Stereotype reproduzieren. Bestimmte Elemente in den Erzählungen von QAnon lassen sich bereits in den »Protokollen der Weisen von Zion« finden, besonders, was die Art der angeblich bevorstehenden Diktatur angeht: Die Masse der Bevölkerung werde vollständig manipuliert in einem stumpfsinnigen Glück dahinleben. Dass die Juden Corona erfunden hätten, wird zwar nicht einfach behauptet, aber es werden »codierte Namen von (jüdischen) Persönlichkeiten und Organisationen genannt«.[30]Reichsideen mit antisemitischer Konnotation können auch im Geschichtsverständnis präsent sein. Wolfram Schiedewitz soll der PU angehören. Er ist zudem Vorsitzender der »Gedächtnisstätte Guthmanshausen e.V.«.[31] Die Gründung der Gedächtnisstätte in Thüringen erfolgte aus einem Kreis von Holocaustleugnenden um Ursula Haverbeck. In Hamburg-Harburg protestierte Schiedewitz 2020 mit der kleinen Querdenken-Partei »Widerstand 2020«.[32]

Die Reichsvisionen, Verschwörungsnarrative, Holocaust-Leugnung und Antisemismen sind nicht die einzigen Motive der Reichbewegten, die nach ganz weit rechts weisen. Susann Bischof hebt hervor, dass »im Hintergrund vieler reichsbürgerlichen Selbstverwaltungsprojekte (...) eine romantische Vorstellung einer weitestgehenden autarken, homogenen und harmonische Gemeinschaft als Gegenentwurf zur pluralistischen Gesellschaft des Nationalstaates« stehe.[33] Diese romantische Vorstellung stellt auch die territorialen Grenzen in Frage. Kein »Reich« stimmt geographisch mit der Bundesrepublik überein. 

In dieser Romantik tauchen ebenso romantische Bilder von Mann und Frau auf. Hier werden keine Geschlechterkonzepte in Fragen gestellt oder die bipolaren Geschlechterrollen ins Rollen gebracht. In einigen »Teilen des Reichsbürger-Milieus« bliebe besonders das Frauenbild merkwürdige unbestimmt, schreib Bischof. Doch die »Mutter« als Behüterin der Familie und Bewahrerin des Volkes dürfte auch ohne direkte Erwähnung präsent sein. Die romantifizierte Frau als »Mutter« würde in der Kritik sowohl am sogenannten Genderwahn als auch an der angeblichen Frühsexualisierung und am Frauen-Vollzeiterwerb nicht bloß anklingen. Der idealisierte Mann als »ultranatürlicher Männertyp« stünde der Frau als kämpferischer Partner bei. Der »Mann, Hausherr und Souverän steht am Gartenzaun und bildet die Grenze zwischen dem harmonischen Inneren und dem bösen Außen«, fasst Bischof die Rolle des Mannes als »Staatengründer« zusammen.[34]

Diese Affinitäten zum Rechtsextremismus spiegelt sich auch in den Analysen der Verfassungsbehörden. Der baden-württembergische Verfassungsschutz geht wie alle Verfassungsschutzämter und -behörden nur von zwei Idealtypen aus – »Reichsbürger und Selbstverwalter«, merkt aber auch an, dass sie »die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems« verneinen, sowie »Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation« absprechen, zudem würden sich in dem »heterogenen Milieu (...) vereinzelt Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, beispielsweise Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichts- oder Gebietsrevisionismus« finden.[35] Diese Definition triff allerdings für viele Strukturen und Organisation des Rechtsextremismus zu. Nicht alle teilen alle Ressentiments. Den Holocaust leugnet nicht jedes Netzwerk oder nicht jede Vereinigung befürwortet den Nationalsozialismus. Sie werden aber wie der Verein »Ein Prozent für unser Land« oder das »Institut für Staatspolitik« oder die »Junge Alternative« vom Bundesamt für Verfassungsschutz nun als rechtsextremistisch eingestuft. In diesem Phänomenbereich müssten sie nun auftauchen. Warum die Reichsbewegten jedoch separat als ein eigenständiger Phänomenbereich erfasst werden, begründet die Definition nicht. Eine Definition des Phänomens, die auch zu weiteren Problemen führt.

Neue Mischszene und versuchte Bewertungen

Die Reichsnarrative haben längst die klassischen Milieugrenzen überschritten. Diese Narrative finden sich in Teilen der Querdenkenbewegung wieder. Die Verfassungsschutzämter und -behörden warnten bereits 2022 vor diesen Allianzen, trotz Differenzen der einzelnen Milieus. Schon bei den Großdemonstrationen der Querdenkenden am 1. und 29. August 2020 in Berlin standen Regenbogenfahnen neben Reichflaggen im Wind. An den Tagen wurde nicht bekannt, dass Querdenkende und Reichsbewegte miteinander in Streit geritten. Interne Kritik erfolgt erst später, als sich der Gründer des »Königreich Deutschland« Peter Fitzek mit dem Namensgeber von »Querdenken« Michael Ballweg im thüringischen Saalfeld traf. Am 15. November 2020 trafen sie sich mit jeweils einer eigenen Entourage in der Gaststätte »Hacienda Mexicana«, die zum »Königreich« gehört. Ballweg hatte zu dem Geheimtreffen ausgewählte Mitstreiter mit dem Hinweis eingeladen, dass »diese Einladung vertraulich« behandelt werden solle. »Redet nicht in euren Umfeld über dieses Treffen und über unsere neuen Ideen«, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 26. November 2020 aus der E-Mail-Einladung Ballwegs. Das Treffen sei geboten, um sich »nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien um(zu)sehen«. Ein »Lichtblick« wäre aber schon gefunden, schrieb Ballweg weiter, ließ jedoch unerwähnt, dass der schillernde Peter Fitzek anwesend sein würde.[36] An die 80 Reichsbewegte und Corona-Rebellierende kamen schließlich zu der Audienz zusammen. Das Geheimtreffen endete jedoch vorzeitig, nachdem die Polizei einschritt. Die Beamt*innen hatten einen Hinweis bekommen, dass bei der Veranstaltung die Corona-Auflagen nicht eingehalten würden. In der Querdenken-Bewegung wird nach dem Auffliegen des konspirativen Treffs sogleich eine Verschwörung ausgemacht. Von einer Falle wurde gesprochen, um Querdenken zu diskreditieren.[37]

Diese Darstellung einer Verschwörung ignoriert bewusst oder unbewusst Positionen, die Reichsbewegte und Querdenkende gemein haben können, etwa die Delegitimierung der Bundesrepublik als Rechtstaat und die Legitimierung eines Rechts auf Widerstand. Doch nicht nur durch diese Position mögen Reichbewegte und Querdenkende verbunden sein. Sie dürften auch eine gemeinsame Sehnsucht nach einer harmonischen Ursprünglichkeit teilen. Aus unterschiedlichen Beweggründen wendeten sie sich von einer modernen diversen Gesellschaft ab, hin zu einer antimodernen homogenen Gemeinschaft. Ein antimoderner Reflex, dem die Hoffnung auf die Aufhebung der Entfremdung des Menschen von sich selbst, seinen Mitmenschen und der Natur innewohnt. Der komplexen Wirklichkeit werden vereinfachte Wahrheiten entgegengestellt. Ein ausgerufenes Reich oder ein selbstgefundenes Miteinander erscheinen als göttlich, ursprünglich und/oder natürlich gegeben. Diese Affekte stellen sie selbst nicht in den Vordergrund. Im Hintergrund grundieren sie das Zu- und Miteinander. Den Beteiligten kann und/oder muss dieses Backing selbst nicht bewusst sein. In der Debatte zur reaktionären Radikalität der Querdenkenden wird diese letztlich auch emotionale Dimension selten beachtet.

Die Warnungen der Verfassungsschutzämter und -behörden erwähnen die antimoderne Allianz nicht. Am 9. Dezember 2020 preschte allerdings der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg vor und stufte Organisatoren und Gliederungen der Bewegung »Querdenker 711« in ihrem Stammland als »Beobachtungsobjekt« ein. Die reaktionäre Radikalität mit der emotionalen Dimension kann eben auch zu Radikalisierung führen – bis zum Gebrauch der Schusswaffe. In Idar-Oberstein erschoss am 18. September 2021 Mario N. an einer Tankstelle den 20-jährigen Alexander W. Der Student arbeitete an der Tankstelle und hatte den 50-Jährigen an die damals geltende Maskenpflicht erinnert. Wütend zog N. ab, kam später wieder und schoss W. ins Gesicht. Vor dem Landgericht Bad Kreuznach sagte N., dass er ein »Zeichen« setzen wollte. Am 13. September 2022 verurteile das Gericht N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Einer schoss, doch viele hetzten gegen die Maßnahmen, markierten Verantwortliche der Entscheidungen oder jene, die die Maßnahmen vor Ort umsetzten, als Feinde. Dieser ideologische Radikalisierungsmotor trieb eben auch die PU und die »Vereinten Patrioten« an. In ihrem »Patriotismus« kamen Reichsbewegte und Querdenkende zusammen, planten für den »Tag X«. Karl Lauterbach betont die Radikalität, nicht ohne auch seine Verwunderung zu äußern. In einem Zeit-Interview sagte der Bundesgesundheitsminister: »Wenn man mir vor zehn oder 15 Jahren gesagt hätte, dass ich mich mit Reichsbürgern herumschlagen muss, es zur Debatte steht, ob wir erschossen oder gekidnappt werden – dann hätte ich das für undenkbar gehalten«.[38]

Eine Mischszene ist entstanden, die gegenwärtig anlässlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Straße geht. Bei den Protesten für Frieden und Verhandlungen sowie gegen Waffenlieferungen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland finden sich diese Allianzen erneut.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfasst seit 2021 die Querdenkenden in dem neuen Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«. In der Definition, die Landesämter und -behörden ebenso nutzen, wird hervorgehoben, dass in diesem heterogenen Spektrum das »verbindende Element (...) die kategorische Ablehnung der von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung« sei, aus der sich »bei einem Teil der Protestszene eine fundamentale Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer Institutionen« ergebe, bei der auch »die Bundesrepublik Deutschland mit den diktatorischen Regimen des Nationalsozialismus und der DDR« teilweise gleichgesetzt werde. In dem Spektrum »werden zudem Verschwörungstheorien verbreitet, in denen die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner Repräsentanten zutage tritt. Diese Erzählungen sind häufig von antisemitischen Ressentiments geprägt, womit auch eine Brücke zu Rechtsextremen sowie >Reichsbürgern< und >Selbstverwaltern< geschlagen wird«.[39] Die Brücken werden benannt, doch erneut erläutert die Definition nicht, warum ein neuer Phänomenbereich geboten ist. Es könnte eingeworfen werden, die Protagonist*innen hätten zuvor keine rechtsextreme Vita. Diesen Einwand trifft aber letztlich auf alle Rechtsextremen zu. Denn niemand kommt als rechtsextrem auf die Welt – selbst Kinder in rechtsextremen Familien nicht.

Die Anmerkungen um die Definition der Phänomenbereiche sind keine bloßen ideologiekritischen Einwürfe. Die Klassifizierungen haben Konsequenzen – bis in die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Am 9. Mai 2023 stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundeskriminalamt Holger Münch die Zahlen für das Jahr 2022 vor. Im Phänomenbereich »Politisch motiviere Kriminalität (PMK) rechts« registrierte die Polizei 23.493 Gewalttaten und im Phänomenbereich der Reichsbewegten zählte sie 1.865 Gewalttaten. Die meisten Gewalttaten, nämlich 24.080, erfassten sie als »PMK nicht zuzuordnen« – »aufgrund ihrer diffusen ideologischen Motivation«.[40] Ein neuer Höchststand, betonten Faeser und Münch. Sie hoben auch hervor, dass von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei. Vor allem die Taten der Querdenkenbewegung werden so als diffus, nicht zuzuordnen, dargestellt. Nicht einmal die Umsturzpläne der Reichsbewegten und Querdenkenden werden als zuzuordnen wahrgenommen. Das definitorische Dilemma wird zum statistischen Debakel. Dass bürgerliche Systemfeinde auch zu rechten Gefährdern werden können, wird so entpolitisiert. Die Teilung in drei Phänomenbereiche hat einen weiteren Effekt der Relativierung. Würden die Tatenzahlen zusammen als rechts motoviert vorgestellt, würde sich ein anders Lagebild der Bedrohung zeigen: In der Bundesrepublik wären nach dieser Rechnung dann 49.438 rechtsmotivierte Straftaten verübt worden. Statistisch betrachten würden pro Tag rechtsmotivierte Täter*innen 135 Straftaten begehen – Zahlen, hinter den sich das menschliche Leid der Opfer und ihrer Familien und Freunde verbirgt.

Zur Aufzeichnung

[1] Generalbundesanwalt: Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes, Pressemitteilung, 22.03.2023.

[2] Generalbundesanwalt: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten, Pressemitteilung, 07.12.2022.

[3] Generalbundesanwalt: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten, Pressemitteilung, 07.12.2022.

[4] Compact TV: BKA erfindet Reichsbürger-Putsch, 07.12.2022. https://www.youtube.com/watch?v=P_6x9w9xt90 (überprüft: 11.04.2023).

[5] Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung, Drucksache 19/966.

[6] Zitiert nach: SWR: AfD-Politikerin: Maßnahmen zu »Reichsbürgern« übertrieben, 15.12.2022. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/afd-politikerin-baum-zu-reichsbuerger-razzien-100.html (überprüft:14.04.2023)

[7] Cicero: Die Gourmetrevolution – eine Farce aus Deutschland, Gerhard Strate, 14.12.2022. https://www.cicero.de/innenpolitik/reichsburger-razzia-die-gourmetrevolution-strate-gastbeitrag (überprüft: 11.04.2023).

[8] T-Online: Zwei Ex-Kommandeure spielten eine Schlüsselrolle, Lars Wiemann, 08.12.2022. https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100093882/reichsbuerger-razzia-ex-kommandeure-spielten-in-terrorgruppe-schluesselrolle.html (überprüft: 11.04.2023).

[9] Tagesschau: Polizisten finden mögliche »Feindeslisten«,13.12.2022. https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-forderungen-103.html(überprüft: 20.05.2023)

[10] taz: Eine Liste mit 18 Namen, Sebastian Erb, Kersten Augustin, 09.09.2022. https://taz.de/taz-Recherche-zu-Reichsbuerger-Razzia/!5902188/ (überprüft: 20.05.2023)

[11] Belltower.news: Bayern - Zahlreiche Rechtsextreme Straftaten, Thomas Witzgall, 27.12.2022. https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2022-bayern-144681/ (überprüft: 18.05.2023)

[12] Der Spiegel: Das Innenleben der »Reichsbürger«-Truppe, Maik Baumgärtner, Jörg Dieh, Matthais Gebauer, Sven Röbe, Wolf Wiedmann-Schmidt, 15.12.2022. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heinrich-xiii-prinz-reuss-und-das-innenleben-der-reichsbuerger-truppe-codename-krone-a-1538ccf9-d531-4969-9e9b-0f6bba4b9a52 (überprüft: 18.05.2023)

[13] Süddeutsche Zeitung: »Jawohl. Guten Morgen erst mal, Herr Richter«, Christoph Koppman, 05.04.2023. https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-boxberg-sek-prozess-1.5782426?reduced=true (überprüft: 20.05.2023)

[14] Generalbundesanwalt: Anklage wegen versuchten Mordes, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u. a. erhoben, Pressemitteilung, 18.01.2023.

[15] SWR: »Reichsbürger« von Boxberg als Kampfsportler und »Querdenker« aktiv, Nick Schader, Kai Laufen, 13.05.2022. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/mutmasslicher-reichsbuerger-boxberg-kampfsportler-100.html (überprüft: 20.05.2023)

[16] dpa: Mutmaßlicher Reichsbürger in Stuttgart wegen Angriffs auf Polizisten verurteilt, 24.03.2023.

[17] Siehe: 16.

[18] SWR: Mehr Richter in BW – auch wegen »Reichsbürger«, 02.04.2023. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-baut-richterzahl-aus-100.html (überprüft: 04.05.2023)

[19] Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Reichsbürger und Selbstverwalter: Zahlen, Daten, Fakten zu Reichsbürgern und Selbstverwalter, https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Zahlen_+Daten_+Fakten+RB+und+SVw (überprüft: 18.05.2023)

[20] Vgl.: Andreas Speit: Reichsbürger – eine facettenreiche, gefährliche Bewegung. In: Andreas Speit (Hg.): Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr, Berlin, 2017. S. 15.

[21] Siehe: 19.

[22] SWR: Wie gefährlich ist die »Reichsbürger«-Szene in Baden-Württemberg, Astrid Meisoll, 05.04.2023. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/wie-gefaehrlich-ist-die-reichsbuergerszene-100.html (überprüft: 20.05.2023)

[23] taz: Geständig, aber »brandgefährlich«, Andreas Speit, 24.11.2022. https://taz.de/Prozess-gegen-Reichsbuergerin/!5893809/(überprüft: 20.05.2023)

[24] Der Generalbundesanwalt: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung, Pressemitteilung, 13.10.2022.

[25] Michael Hüllen/Heiko Homburg: Reichsbürger zwischen zielgerichteten Rechtsextremismus, Gewalt und Staatsverdrossenheit. In: Dirk Wilking (Hg.): »Reichsbürger« – Ein Handbuch, 3. Auflage, 2014, Potsdam, S. 31.

[26] Frankfurter Rundschau: Prinz Reuß von den »Reichsbürgern« bedient antisemitische Verschwörungserzählungen. Katja Thorwart, 12.12.2022. https://www.fr.de/politik/razzia-reichsbuerger-prinz-reuss-festnahme-frankfurt-wer-ist-der-adelige-verschwoerungstheorien-91962057.html (überprüft: 08.05.2023)

[27] Zeit: Countdown zum Umsturz. Thomas Fischermann, Christian Fuchs, Astrid Geisler, Johannes Grunert, Yassin Musharbash, Christina Schmidt u. Martin Steinhagen, 04.05.2023.

[28] Siehe: 27.

[29] Vgl.: Andreas Speit: Verqueres Denken – Gefährliche Weltbilder in alternative Milieus, Berlin, 2021, S. 56f.

[30] Vgl.: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.: Eine weltweit verbreitete antisemitische Verschwörungsideologie mit historischen Wurzeln, o.O. 2020, S. 5.

[31] ND: „Wendezeit“ noch vor Weihnachten, Robert Andreasch, 09.12.2022. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169233.rechte-netzwerke-wendezeit-noch-vor-weihnachten.html (überprüft: 20.05.2023)

[32] Mopo: „Widerstand 2020“: Extremist mischt sich unter Corona-Zweifler, Mike Schlink, 12.05.2020. https://www.mopo.de/hamburg/widerstand-2020-extremist-mischt-sich-unter-corona-zweifler-hamburgs-senator-warnt-36684540 (überprüft: 20.05.2023)

[33] Susann Bischof: Männersache? Gender, Reichsbürgerinnen und Reichsbürger. In: Andreas Speit (Hg.): Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr, Berlin, 2017. S. 146.

[34] Siehe: 33, S. 150. 

[35] Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Reichsbürger und Selbstverwalter. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Reichsbuerger+und+Selbstverwalter (überprüft: 11.05.2023)

[36] FAZ: Audienz bei König Peter I., 26. November 2020. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/querdenker-um-michael-ballweg-treffen-reichsbuerger-peter-fitzek-17070780.html (überprüft: 20.05.2023)

[37] Vgl.: Andreas Speit: Reichs- und Regenbogenfahnen – Allianzen in Zeiten der Pandemie: In: Heike Kleffner/Matthias Meisner: Fehlender Mindestabstand: Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde, München, 2021, S. 192f.

[38] Zitiert nach Christina Schmidt: Es gibt wenige Bereiche, wo ich noch verletzbar bin, Interview Karl Lauterbach. 04.05.2023. https://www.zeit.de/politik/2023-05/karl-lauterbach-entfuehrung-terrorismus-interview?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F (überprüft: 11.05.2023)

[39] Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. 11.05.2023. https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html (überprüft: 20.05.2023)

[40] Bundesministerium des Inneren und für Heimat: Neuer Höchststand politisch motovierter Kriminalität, 09.05.2023. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/05/pmk2022.html (überprüft: 11.05.2023)