GEGENSTIMMEN: Wer bremst Melonis Durchmarsch?

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Die parlamentarische Opposition in Italien ist nicht in der Lage, der Regierung und den Regierungsparteien Stirn zu bieten. Angesichts dieser Lage sind die Gegenströmungen seitens einiger Institutionen und gesellschaftlicher Kräfte umso bedeutsamer.

1. Die außerparlamentarische Opposition

Natürlich gibt es sie, die Opposition im italienischen Parlament. Sie kann sich theoretisch sogar auf eine Stimmenmehrheit bei den letzten Wahlen im September 2022 berufen. Da die Mitte-Links-Parteien aber keine Koalition zustandegebracht haben, sind sie auf Grund des Wahlgesetzes in beiden Kammern des Parlaments in deutlicher Minderheit. Ihr Einfluss ist durch ihre Zersplitterung stark gehemmt. Die beiden größten Oppositionsparteien, Partito Democratico (PD) und die 5-Sterne-Bewegung, gehen manchmal zusammen, häufig aber verschiedene Wege und haben kein gemeinsames Programm. Die kleineren Parteien wie die Allianz Grüne-Italienische Linke und +Europa unterstützen zwar häufig die Positionen der PD, bewahren aber ihre Distanz und Eigenständigkeit. Die „Mitte“, gebildet aus unter sich noch einmal zerstrittenen Parteien Italia Viva unter Vorsitz des ehemaligen Premier Matteo Renzi sowie der Partei Azione, stimmt bisweilen sogar Vorschlägen der Mehrheit zu. 

Im Ergebnis ist die parlamentarische Opposition nicht in der Lage, der Regierung und den Regierungsparteien Stirn zu bieten. Ihre Bedeutung liegt nicht zuletzt darin, eine für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit zu verhindern und damit einen Verhandlungsspielraum zu bewahren, der bei der Verabschiedung einfacher Gesetze praktisch nicht vorhanden ist. Dazu kommt, dass die rechte Regierung bevorzugt mit „Gesetzesdekreten“ operiert, denen das Parlament erst nachträglich die Zustimmung erteilen muss.

Angesichts dieser Lage sind die Gegenströmungen seitens einiger Institutionen und gesellschaftlicher Kräfte umso bedeutsamer. Wir wollen im Folgenden auf drei dieser Kräfte näher eingehen: die Justiz, oder besser gesagt eine große Zahl einzelner Richter; die katholische Kirche; die Sozialpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

 

2. Nicht alles, was rechts ist, ist rechtens

Der Justizapparat hat die Kompetenz, Regierungsmaßnahmen und parlamentarische Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung sowie mit völkerrechtlichen und europarechtlichen Normen zu prüfen und im Zweifel gegenzusteuern. Völkerrecht und Europarecht haben in Italien Verfassungsrang. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss von den Gerichten auf allen Ebenen berücksichtigt werden.

Die Meloni-Regierung ist erst seit wenig mehr als einem Jahr im Amt, zu kurz, um die Überprüfung ihrer Maßnahmen auf höchstrichterlicher Ebene oder durch den Verfassungsgerichtshof zu erlauben. Gleichwohl hat die bisherige Rechtsprechung klare Maßstäbe gesetzt, die annehmen lassen, dass die anhängigen Verfahren mit für die Regierung erheblich unangenehmen Entscheidungen ausgehen werden. So ist die Verabschiedung von „Gesetzesdekreten“ seitens der Regierung auf Fälle „außerordentlicher Notwendigkeit und Eilbedürftigkeit“ (Artikel 77 der Verfassung) beschränkt. Das Verfassungsgericht hat stets darauf bestanden, dass diese Voraussetzungen für jedes Dekret eingehend belegt werden müssen.

Von Richterinnen in Catania und Florenz sind sowohl das Migrationsabkommen mit Tunesien vom Juli 2023 sowie die Qualifizierung von Tunesien als „sicheres Herkunftsland“ als rechtswidrig erklärt worden.

Allein im Migrations-und Asylbereich hat die Regierung in 10 Monaten 6 verschiedene Dekrete erlassen, die zumindest in weiten Teilen weder außerordentlich notwendig noch eilig waren. Eines dieser Dekrete schränkt die Seenotsoperationen seitens nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) in einer Weise ein, die mit dem internationalen Seerecht nicht konform sein dürften. Erstinstanzliche Richter haben bereits die „selektive Ausschiffung“ von geretteten Flüchtlingen und Migranten verurteilt und haben die Zwangsfestlegung von NGO-Schiffen aufgehoben. Von Richterinnen in Catania und Florenz sind sowohl das Migrationsabkommen mit Tunesien vom Juli 2023 sowie die Qualifizierung von Tunesien als „sicheres Herkunftsland“ als rechtswidrig erklärt worden.

Breite Medienaufmerksamkeit hat der Fall der Richterin Iolanda Apostolico in Catania hervorgerufen, die im September und Oktober 2023 wiederholt die Freilassung von tunesischen Asylbewerbern aus der bei Grenzverfahren verordneten Haft angeordnet hat. Der seitens der Polizei durch die „Herkunft aus einem sicheren Land“ begründete Freiheitsentzug sei mit der EU-Richtlinie über Asylverfahren nicht vereinbar. Außerdem sei die Zahlung einer Kaution von fast 5000 Euro, um der Inhaftierung zu entgehen, widerrechtlich.

Die Richterin wurde persönlich und öffentlich vom Innenminister Piantedosi sowie dem Verkehrsminister Matteo Salvini angefeindet, ihr privates Leben wurde durchforscht, ihr Urteil wurde als rein politisch begründet abgetan, eine Zwangsversetzung angedroht. Die Richtervereinigungen – mit Ausnahme eines rechts gerichteten Verbandes - liefen Sturm gegen die Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz und der Diffamierung einer Kollegin. Die Regierungschefin Meloni trat nach anfänglichem Schweigen in den Chor der Minister ein, nachdem der Fall tagelang auf den ersten Seiten der Zeitungen kommentiert worden war. Sie fand es unerhört, dass ein Gericht die Rechtmäßigkeit eines von der Regierung beschlossenen und vom Staatspräsidenten unterzeichneten Dekrets in Frage stellte.

Es wird spannend sein, zu sehen, wie der von der Regierung angerufene Kassationsgerichtshof, in Deutschland dem Bundesgerichtshof entsprechend, entscheiden wird. Nicht unbedingt findet die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Regierung und bei den Behörden Beachtung. So ist das Rettungsschiff „Mare Jonio“ im Oktober 2023 für 20 Tage festgelegt und über die NGO Mediterranea Saving Humans eine Geldbuße verhängt worden, da das Schiff entgegen der Anweisung der Küstenwacht 69 gerettete Migranten und Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückgeschafft hatte[1]. Das Kassationsgericht hatte hingegen ein Jahr zuvor den Kapitän des kommerziellen Schiffs „Asso 28“ verurteilt, da er gerettete Migranten in Libyen ausgeschifft hatte. Das Gericht hat festgestellt, dass Libyen kein „sicheres Land“ („place of safety“) im Sinne des Seerechts sei.

Dem Beispiel demokratischer Staaten mit autoritären Regierungen wie Polen, Ungarn, Türkei und Israel folgend, versucht auch Italien, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Auf der einen Seite werden die sogenannten „roten Togen“ – so wurden seinerzeit unliebsame Richter von Silvio Berluscono diffamiert – angegriffen, bis hin zur Verunglimpfung nicht regierungstreuer Richterinnen und Richter. Auf der anderen Seite ist eine Justizreform angekündigt, die sich im ersten Anlauf auf eine Abänderung der Straf- und Strafverfahrensgesetze beschränkt. Hier soll u.a. das Vergehen des Amtsmissbrauchs abgeschafft und damit unrechtmäßiges Verwaltungshandeln der strafrichterlichen Kontrolle entzogen werden[2], was im Fall Italiens einen einschneidenden Schritt bedeutet.

Von größerer Bedeutung ist die im Regierungsprogramm vorgesehene institutionelle Reform, die allerdings eine Verfassungsänderung erfordert. Hierzu gehören die seit Jahren von rechtslastigen Parteien geforderte Trennung der Karrieren von Richter und Staatsanwalt, die Einführung der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte und die Aufhebung der Verfolgungspflicht. Es handelt sich um eine, vor allem vom Justizminister Carlo Nordio verfolgte Reformabsicht, die einige Kardinalpunkte der von der Verfassung festgelegten Grundsätze des Rechtssystems außer Kraft setzen würde und von den Richterverbänden abgelehnt wird[3].

Die Trennung der Karrieren ist in der Praxis von völlig untergeordneter Bedeutung, angesichts der äußerst geringen und im Laufe der Jahre immer geringer gewordenen Zahl der tatsächlichen „Übertritte“ von Richtern zu Staatsanwaltschaften und umgekehrt. In der Debatte wird der Verdacht geäußert, es ginge in Wirklichkeit um eine politische, auf die Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz gezielte Maßnahme, vor allem um die politische Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden einschließlich der Polizei[4]. Der Verteidigungsminister Guido Crosetto hat in einem Interview Ende November vor der „einizigen großen Gefahr“ gewarnt: „die justizielle Opposition“[5].

 

3. Im Namen des Evangeliums  

Die katholische Kirche Italiens[6] hat gleich nach der Amtsaufnahme der Meloni-Regierung die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ausgedrückt. Der Kardinal von Bologna und Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Matteo Zuppi hat in einem Brief an Meloni im Oktober 2022 einen konstruktiven Dialog angeregt, insbesondere zu folgenden Fragen: Armut; demographischer Niedergang; Schutz des Alters; die ökologische Transition und die Energiekrise; Arbeit, vor allem für die Jungen; Aufnahme und Integration von Migranten. Meloni hat sich immer wieder als Christin erklärt und ihrerseits die Wichtigkeit der Verbindung zur Kirche betont.

Die Opposition der Kirche beschränkt sich nicht auf den Flüchtlings- und Migrationsbereich. „Populismen sind eine Gefahr für den Westen“, sagt der Papst.

Dieser honeymoon hat nicht lange gewährt. Auf die Frage eines Journalisten zu der Beziehung zwischen Kirche und der neuen Regierung hat Kardinal Michael Czerny geantwortet: “Wenn sich jemand im Meer in Not befindet, besteht die moralische Pflicht, zu helfen, nicht die Dinge noch schlimmer zu machen“[7]. In der Tat waren Seenotrettung, Aufnahme von Flüchtlingen und Migration die ersten Themen, an denen sich die Geister schieden. Der Erzbischof von Gorizia Carlo Redaelli, zuständig auch für die Gegend um Triest und die Grenzregion zu Slowenien, von wo Asylbewerber abgeschoben werden, hat gesagt: “Grenzen sollen zusammenführen, nicht trennen. Migranten aus der Balkanroute sollten aufgenommen werden, statt Quelle von Beängstigung zu sein“[8]. Zuppi meint, Zurückweisung an den Grenzen bedeute die Zurückweisung von zukünftigen Steuerzahlern – das Gegenteil von Patriotismus. Noch stärkere Worte sind vom Papst Franziskus zu hören: “Der Ausschluss von Migranten ist ekelhaft, sündhaft, ist kriminell“.

Die Opposition der Kirche beschränkt sich nicht auf den Flüchtlings- und Migrationsbereich. „Populismen sind eine Gefahr für den Westen“, sagt der Papst. Und: „Die Fabrikation von Waffen ist ein mörderischer Handel“. Aber zur Waffenlieferung an die Ukraine ist die Position der Kirche ambivalent. Der Papst meint, es sei richtig, sich zu verteidigen. Das sei eine politische Entscheidung. Es käme darauf an, ob die Absichten moralisch sind. Aber der Direktor der Zeitschrift „Famiglia Cristiana“, Stefano Stimaglio, ist der Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine nur der Rüstungsindustrie diene.

Zu der von Regierung beschlossenen Gesetzesvorlage über die Direktwahl des Premierministers meint die Tageszeitung der Bischofskonferenz „Avvenire“, die Reform höhle den Parlamentarismus aus und stelle das politische Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative in Frage[9]. Und die „differenzierte Autonomie“, die von der Regierung verfolgte Übertragung von Kompetenzen in zentralen Bereichen der Verwaltung an bestimmte Regionen, vor allem im Norden des Landes, „zerstört das Konzept der Einheit, teilt das Land, erhöht die Armut“[10].

Die Bekämpfung der Armut ist eines der zentralen sozialen Themen der Kirche. Daher hat die von der Meloni-Regierung beschlossene Minderung des Bürgergelds und die Beschränkung der Zahl der Empfänger die schroffe Ablehnung der Kirche erfahren. „660.000 Arme werden ausgebootet“, titelt „Avvenire“. Unter demselben Gesichtspunkt kritisiert die Kirche das Haushaltsgesetz für 2024, das eine Absenkung der Mittel für soziale Zwecke und für die Gesundheitsversorgung vorsieht.  

Hingegen teilt die Kirche die politische Vorstellung der Regierung zu Themen wie Familie, Mutterschaft, und, wenn auch sehr verhalten, Abtreibungsgesetzgebung. „Avvenire“ widmet eine ganze Seite dem „Movimento per la Vita“ (“Bewegung für das Leben“), das eine Volksbefragung über die Änderung des Abtreibungsgesetzes einleiten will. Zwar hat Meloni versprochen, dieses Gesetz nicht anzurühren, aber man darf davon ausgehen, dass sie und ihre Partei „Fratelli d’Italia“ einer „von unten“ kommenden, auf die Beschränkung des Rechts auf Abtreibung zielenden Bewegung zugeneigt sind.

Man darf also die Rolle der katholischen Kirche als Oppositionskraft, so wichtig sie als influencer ist, nicht überschätzen. Es gibt eine Reihe von Schnittpunkten mit der Regierung und den Rechtsparteien. Gleichwohl spielt die Kirche eine entscheidende Rolle, das Abdriften in einen Neo-Faschismus Italiens abzufedern.

 

4. Die Gewerkschaften - Der Phönix aus der Asche

Adesso basta“ („jetzt reicht’s”) – das war der Slogan der Gewerkschaftsdachverbände CGIL und UIL für den „Generalstreik“ am 17. November. Die gewerkschaftliche Mobilisierung, so hat Maurizio Landini, der Generalsekretär der CGIL, des größten italienischen Gewerkschaftsdachverbandes bei der Kundgebung auf der Piazza del Popolo in Rom klargemacht, ist nicht allein gegen das Haushaltsgesetz für 2024, sondern gegen die anti-demokratische Regierung Melonis überhaupt gerichtet. Landini hat von der „autoritären Regression“ gesprochen und Meloni „Inkohärenz“ und eine „antidemokratische Logik“ vorgeworfen. Die Gewerkschaften waren empört über die vom Verkehrsminister Matteo Salvini verhängte, ihrer Ansicht nach verfassungswidrige, Dienstverpflichtung für das Personal der öffentlichen Verkehrsmittel, die dazu zwang, die Streikdauer in diesem Bereich auf die Hälfte zu reduzieren. Die Mobilisierung ist zeitlich, räumlich und sektoriell differenziert: es ist geplant, nach einem ersten Streik am 17. November, überwiegend in Mittelitalien, danach Sizilien und schließlich den Norden ein zuschließen. Beginnend mit dem öffentlichen Dienst, dem Verkehr, der Post und einzelnen Industriebereichen soll der Streik später auf alle Wirtschaftszweige ausgedehnt werden.  

Die Gewerkschaften, unter ihnen auch der dritte Dachverband CISL, obschon er sich nicht am Streikaufruf beteiligt hatte, fordern eine Änderung der gesamten Wirtschaft- und Sozialpolitik. Sie verlangen eine deutliche Anhebung der Löhne, Gehälter und Renten; die Erneuerung ausgelaufener Tarifverträge; die Minderung der prekären, nicht abgesicherten Arbeit; Maßnahmen für die Sicherheit am Arbeitsplatz; Änderung der Industriepolitik; mehr Investitionen in den Gesundheitsbereich, das Erziehungswesen und die Berufsausbildung. Hingegen sind die die Gewerkschaften keine Anhänger des von den Oppositionsparteien eingebrachten Gesetzes zur Einführung des Mindestlohns (9 Euro pro Stunde), in der Befürchtung, damit würden die Tariffreiheit und ihr Einfluss geschmälert.

Die italienischen Gewerkschaften sind, nach den skandinavischen Ländern und Belgien, die mitgliederstärksten in Europa, wenn auch seit 1980 ein durchgehender Trend von Mitgliederschwund zu beobachten ist.

Die drei Dachverbände CGIL, CISL und UIL sind während der 13 Monate der Rechtsregierung wenig als gesellschaftliche Oppositionskraft in Erscheinung getreten. Die breite Spätherbst-Mobilisierung kommt eher überraschend, ausgelöst durch die Tatsache, dass an der Basis Unruhe aufgekommen ist angesichts der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und Rentner. Bei einer Inflation von über 8% in der zweiten Hälfte 2022 und gegenwärtig 6,1% sind die Löhne seit September 2022 nur um 3% gestiegen. Im Mittelwert der EU sind die Löhne um 4,4% in demselben Zeitraum gestiegen. Italien weist die niedrigste Anstiegsquote unter den 8 wirtschaftsstärksten Mitgliedsstaaten der EU aus. Der effektive Kaufkraftverlust der 38 Millionen Beschäftigten und Rentner bewegt sich zwischen 2 und 3%.

 

Wie gehts weiter?

Die drei hier dargestellten außerparlamentarischen Oppositionskräfte wirken jeweils auf bestimmte Bereiche des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Die Justiz kann potenziell die Durchführung von Gesetzen und Dekreten, die mit Verfassung und Europarecht schwer vereinbar sind, beeinflussen und korrigieren und muss daher mit Gegenmaßnahmen der Regierung rechnen. Die Kirche beschränkt ihre Opposition auf soziale und humanitäre Bereiche, in denen sie eine beachtliche moralische Instanz darstellt. Die Gewerkschaften, wie teilweise auch die Arbeitgeberverbände, erheben zwar punktuell ihre Stimme, insbesondere zu wirtschaftlichen Fragen, haben es aber bisher nicht geschafft, effektiv den zunehmend radikaleren Strömungen der Rechtsparteien und ihrer Regierung Steine in den Weg zu rollen und die schleichende, tendenziell neofaschistische Unterwanderung der Gesellschaft zu verhindern.  

 

[2] Auch un Deutschland ist seit 1943 durch „Führerbefehl“ der Amtsmissbrauch aus dem Strafgesetz entfernt, später aber duch eine Reihe von Einzeldelikten ersetzt worden

[4] S. dazu den Artikel der größten katholischen Zeitschrift „Famiglia Cristiana“, 8.Juli 2023, https://www.famigliacristiana.it/articolo/separazione-delle-carriere-che-cos-e-a-chi-conviene-perche-se-ne-parla.aspx 

[5] Corriere della Sera, 23.November 2023

[6] Die Evangelischen Kirchen Italiens vertreten häufig Positionen, die konträr zu Massnahmen der Regierung sind. Ihr politischder Einfluss ist gleichwohl gering auf Grund der relativ geringen Zahl ihrer Anhänger.

[7] Il Giornale, 29. September 2022

[8] Radio TGR, 25. Oktober 2022

[9] Avvenire, 4. November 2023

[10] Erzbischof von Neapel, Domenico Battaglia, in: Avvenire, 15. Juli 2023


Dieser Artikel erschien zuerst hier: fr.boell.org