Queere Repräsentation: Zwischen Fortschritt und Backlash

Djamilia Prange de Oliveira: Du bist nicht nur Stadtratsmitglied der SPD Schwalbach, sondern auch Vorsitzende*r der SPDqueer Hessen-Süd. Bist du vor allem wegen queerer Themen in die Kommunalpolitik gegangen?

Amilio Ludwig-Dinkel: Meine Politisierung hatte ursprünglich gar nicht so viel mit meiner Queerness bzw. meiner trans Identität zu tun. Ich war schon politisch aktiv, bevor mit klar war, dass ich queer bin.

Schon in der Schule war ich in der Schüler*innenvertretung und bei den Jusos. Im Studium war ich dann in der Studierendenvertretung und habe in Frankreich über Studi-Organisationen queeren Aktivismus gemacht. Als ich wieder nach Deutschland gezogen bin und die Kommunalwahl anstand, habe ich mich dann auf die Liste setzen lassen. Wobei ich zu dem Zeitpunkt in der Kommunalpolitik noch nicht aktiv über meine Geschlechtsidentität gesprochen habe und noch als Frau auf die Liste gesetzt wurde. Später habe ich mich bei meinen Genoss*innen von der Partei und im Parlament in einer Rede explizit geoutet, weil es anstrengend war, die ganze Zeit ein falsches Geschlecht zugeschrieben zu bekommen.

Wie war dieser Moment für dich?

Gruselig! Ich hatte Angst davor, weil es ein Schritt ist, den ich nicht mehr rückgängig machen kann. Und weil das vor Leuten passierte, mit denen ich weiterhin zusammenarbeiten muss. Aber Schwalbach ist vergleichsweise offen und divers. Es war keine große Sache und der Umgang mit meinem Outing war sehr entspannt. Nach meiner Rede, in der ich erklärt habe, dass ich eine andere Anrede möchte, gab es Applaus und dann wurde kein großes Ding mehr daraus gemacht. Das fand ich cool. Seitdem merke ich, dass sich alle wirklich bemühen, mich nicht mehr als Frau anzusprechen – sie kriegen es nicht immer hin, aber sie bemühen sich sehr.

Am 23. August 2023 hat das Kabinett das Selbstbestimmungsgesetz (SBG) beschlossen. In Zukunft soll es für trans Menschen leichter sein, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Sind wir damit am Ziel?

Ich bin sehr zwiegespalten, was das Selbstbestimmungsgesetz angeht. Einerseits ist es ein Fortschritt, denn jetzt sind wir endlich das TSG [Anm. d. Red. „Transsexuellengesetz“] los. Andererseits entspricht das SBG nicht unseren Anforderungen. Irgendjemand hat es mal als „Angstgesetz“ bezeichnet und das finde ich sehr zutreffend, denn es strotzt nur so vor Misstrauen gegenüber der trans Community und besonders gegenüber trans Frauen. Insofern sind wir definitiv noch nicht am Ziel.

Welche Anforderungen hast du an das Selbstbestimmungsgesetz?

Zum Beispiel, dass Diskriminierungen von trans Personen über Hausrechtsregelungen ermöglicht werden sollen oder dass das Offenbarungsverbot aufgeweicht wird, finde ich sehr problematisch. Hier würde sich die Rechtslage von trans Personen sogar teilweise gegenüber dem TSG verschlechtern. Ich schließe mich hier den Forderungen aus der Community an, dass diese und andere Misstrauensparagraphen gestrichen werden sollen – dazu gibt es auch eine Petition. Am Beispiel anderer Länder, die schon lange Selbstbestimmungsgesetze haben, sieht man, dass dieses Misstrauen unbegründet ist. Ebenso die Wartezeit von drei Monaten bis zur Wirksamkeit der Erklärung. Das ist im Vergleich zu anderen Behördengängen unverhältnismäßig. Soweit ich weiß, muss man nicht drei Monate warten, um zu heiraten. Wir von der SPDqueer fordern deshalb, dass das Gesetz nachgebessert wird.

In Kraft treten soll das Selbstbestimmungsgesetz vermutlich erst im November 2024. Bis dahin kann noch viel passieren – und schiefgehen. Machst du dir Sorgen?

Ich mache mir große Sorgen, weil ich mir nicht sicher bin, ob der aktuelle Stand so gehalten werden kann. Denn zurzeit wird massiv gegen das Selbstbestimmungsgesetz und geschlechtliche Selbstbestimmung mobilisiert. Ich habe das Gefühl, dass es mittlerweile einen richtigen Kulturkampf gibt. Zum einen aus rechtskonservativer Ecke, aber gleichzeitig auch – und das finde ich fast gefährlicher – ausgehend von trans*exklusiven, radikalen “Feminist*innen” wie Alice Schwarzer oder Chantal Louis. Ich habe aber trotzdem noch Hoffnung, dass das Gesetz vielleicht sogar noch nachgebessert wird, da wir mit der Ampel auch viele progressive Leute im Bundestag haben.

Wie blickst du angesichts dieses Kulturkampfs in die Zukunft?

Wir sind gerade an einem entscheidenden Punkt, was progressive Politik und Antidiskriminierung angeht. Einerseits zahlen sich jetzt die Kämpfe der letzten Jahrzehnte aus: Wir haben mehr institutionalisierte Rechte denn je, viele offen queere Politiker*innen im Bundestag und immer mehr Menschen haben Zugang zu geschlechtsangleichenden Optionen. Aber gleichzeitig geht mit diesem gesellschaftlichen Fortschritt auch ein konservativer Backlash einher. Werden wir es trotzdem schaffen, unsere Rechte zu verteidigen? Da bin ich mir ehrlich gesagt unsicher – und das macht mir Angst.

Deutschland ist ein vielfältiges Land, doch diese gesellschaftliche Vielfalt spiegelt sich in den Parlamenten immer noch zu wenig wider. Woran liegt das und wie ließe sich das ändern, insbesondere in der Kommunalpolitik?

Zum einen liegt das an den Parteien, die ja die Listen aufstellen. Viele Parteien legen bereits Wert auf Diversität. Unter anderem auch, weil sie wissen, dass Diversität Stimmen bringt. Die Kommunalpolitik ist in der Hinsicht nochmal etwas spezieller, weil alles ehrenamtlich ist und viel Zeit in Anspruch nimmt. Gerade junge und marginalisierte Menschen haben oft nicht die Kapazitäten dafür. Zudem bleiben junge Menschen nicht unbedingt dauerhaft am gleichen Ort – und das muss man ja für die Kommunalpolitik. Deswegen werden Parlamente im Laufe der Zeit häufig weniger divers, weil die Menschen, die wegziehen oder keine Kapazitäten mehr haben, gerade oft junge oder marginalisierte Menschen sind.

Ist politisches Engagement in Deutschland also eher etwas für die Elite?

Die Tatsache, dass Kommunalpolitik ehrenamtlich ist, führt dazu, dass eher Menschen mit mehr ökonomischen Möglichkeiten in die Politik gehen. Auch dort könnte man mehr tun, um dem entgegenzuwirken – zum Beispiel durch mehr Flexibilität bei den Sitzungszeiten, damit etwa auch Eltern mit kleinen Kindern teilnehmen können. Es gibt auch den spannenden Vorschlag, dass Politiker*innen ihr Mandat auf eine bestimmte Zeit unterbrechen können, in der dann nur temporär bis zu ihrer Rückkehr die nächste Person auf der Liste nachrückt. Man könnte zudem über eine finanzielle Kompensation nachdenken. Andererseits verstehe ich aber auch, wieso Kommunalpolitik ehrenamtlich ist, denn so verhindert man, dass Menschen aus opportunistischen Gründen in die Kommunalpolitik gehen. Darüber hinaus sind aber auch die Anfeindungen, die sich insbesondere gegen marginalisierte Menschen richten, ein großes Problem.

Wie gehst du mit Anfeindungen um?

Sowas geht nicht spurlos an einem vorbei. Einerseits finde ich es gut, dass Übergriffe gegen die queere Community jetzt statistisch erhoben werden, aber gleichzeitig ist die Dunkelziffer viel höher als das, was wir mitkriegen. Deswegen unterstütze ich Forderungen nach unabhängigen Meldestellen, weil nicht alle zur Polizei gehen können und wollen. Mit Bildungsarbeit und mehr Sichtbarkeit kann man ebenfalls queerfeindlichen Straftaten vorbeugen, wobei Sichtbarkeit für viele auch Angreifbarkeit bedeuten kann. Mir persönlich hilft es, mit anderen darüber zu sprechen. Wir haben zum Beispiel eine inoffizielle Gruppe von anderen politisch aktiven, nicht-binären Personen hier in der Region, in der wir uns austauschen. Und auch meine Freund*innen von den Jusos hier vor Ort sind eine gute Stütze. Das hilft sehr, weil wir uns gegenseitig verstehen und einander den Rücken freihalten.

Warum ist die politische Teilhabe von marginalisierten Personen in deinen Augen so wichtig für die Demokratie?

Das Prinzip einer repräsentativen Demokratie ist Repräsentation. Und das kann nur umgesetzt werden, wenn alle mit am Tisch sitzen, die von den Entscheidungen betroffen sind. Wenn man von bestimmten Lebensrealitäten betroffen ist, bringt man außerdem andere Perspektiven und Kenntnisse mit, die privilegiertere Menschen vielleicht nicht auf dem Schirm haben. Nur, wenn unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt werden, kann man die bestmöglichen Lösungen für alle Betroffenen finden.

Welche Rolle spielen Parteien dabei?

Parteien sind in der Verantwortung, für Repräsentation und Sicherheit zu sorgen. Ich bin ein Fan von Awareness-Strukturen auch innerhalb politischer Parteien, da Diskriminierung in allen Organisationen präsent ist. Wir sind schließlich alle mit diskriminierenden Denkweisen sozialisiert worden und machen alle Fehler. Und das müssen Parteien auch intern angehen, um sicherer zu werden. Zudem halte ich Empowerment-Strukturen für wichtig. Ich war gerade am Wochenende auf der Queer-Vernetzung der Jusos hier in der Region, wo wir uns getroffen und ausgetauscht haben. Das hilft total, weil man sieht, dass man nicht alleine ist.

Spürst du im Umgang mit queeren Themen einen Unterschied zwischen den Generationen?

Jüngere Menschen haben diese Themen oft mehr auf dem Schirm. Das bestätigt sich auch, wenn man sich Jugendorganisationen anschaut. Im Schnitt sind die Jusos zum Beispiel diverser als die SPD und die Grüne Jugend diverser als die Grünen. Es gibt auch Studien, die belegen, dass Gen Z die queerste Generation ist. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass es queere Menschen schon immer gab und wir deshalb in allen Altersklassen existieren, auch wenn wir vielleicht nicht immer geoutet sind.

Das wird in konservativen Kreisen gerne instrumentalisiert und als “Trend” abgetan. Wie entmachtest du solche Argumente?

Ich habe ein Lieblingsbeispiel: Als es um die Jahrhundertwende destigmatisiert wurde, mit der linken Hand zu schreiben, gab es erstmal einen extremen Anstieg an Linkshänder*innen. Irgendwann hat sich die Kurve wieder eingependelt, weil die Leute unabhängig von sozialem Druck mit der Hand geschrieben haben, die ihnen besser passt. Das ist meiner Meinung nach eine gute Parallele zu dem, was aktuell mit Queerness passiert: Wir beobachten zurzeit einen Anstieg an Menschen, die sich als trans identifizieren, weil es weniger stigmatisiert ist und die Menschen jetzt mehr Möglichkeiten haben, zu ihrer Identität zu stehen.

Hast du einen Rat für junge Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren möchten, aber zum Beispiel wegen Diskriminierungserfahrungen, konservativen Parteistrukturen oder fehlenden Vorbildern zögern?

Wenn ihr die Kapazitäten habt, traut euch! Viele freuen sich über diverse Perspektiven in der eigenen Partei. In den meisten Parteien gibt es auch bereits Strukturen für marginalisierte Personen, wie die SPDqueer. Das Gleiche gibt es auch für andere Bereiche, zum Beispiel die AG für Migration und Vielfalt, oder die AG Selbstaktiv für Menschen mit Behinderungen. Es gibt zudem innerhalb der Parteien Beratungsangebote, an die man sich zum Beispiel bei Diskriminierungserfahrungen wenden kann. Trotz der Angreifbarkeit, die mit politischem Engagement einhergeht, ist es am Ende empowernd zu sehen, dass man etwas bewirken kann.

Eine vielfältige Gesellschaft braucht vielfältige Repräsentation! Doch sind die Kommunalparlamente genauso vielfältig besetzt wie die demografische und soziale Realität der Städte tatsächlich ist? Die dreiteilige "Vielfaltsstudie", eine Zusammenarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Universität Duisburg-Essen und der FernUniversität Hagen, gibt Antworten auf diese Frage. Am 12. Oktober ist der dritte Teil der Studie unter dem Titel "Vielfalt sucht Repräsentation. Amts- und Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik" erschienen.

Die Portraitreihe zur Vielfaltsstudie stellt engagierte Kommunalpolitiker*innen mit vielfältigen Perspektiven aus dem Bundesgebiet vor.