Drei Billionen US-Dollar fehlen den Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich für das Erreichen der internationalen Klima- und Entwicklungsziele. Doch gerade jetzt ächzt der Globale Süden unter einer nicht zu bewältigenden Schuldenlast. Zeit für einen Schuldenschnitt.
Dem Globalen Süden droht der finanzielle Kollaps. Während der Corona-Pandemie hatten sich viele Regierungen auf den Kapitalmärkten verschuldet, um der Notlage der Menschen und Betriebe etwas entgegenzusetzen. Heute steht über die Hälfte der Entwicklungs- und Schwellenländer vor einer Verschuldungsnotlage; ein weiteres Drittel hat nur noch stark eingeschränkten Zugang zu den Kapitalmärkten. Schwächelnde Wirtschaften infolge der Pandemie sowie hohe Zinsen, das Anziehen des US-Dollars und Lebensmittel- und Energiepreisschocks verteuern das Leihen an den Finanzmärkten für Entwicklungsländer weiterund sorgen nun für Ebbe in den Staatskassen.
Gleichzeitig ist gerade jetzt und besonders in den einkommensschwachen Ländern der Finanzbedarf hoch. Laut einer unabhängigen Expert*innengruppe der G20 müssten die Entwicklungs- und Schwellenländer (ohne China) jährlich rund drei Billionen US-Dollar aufbringen, um die internationalen Klima- und Entwicklungsziele zu erreichen. Da die meisten Länder weder über entsprechend hohe Staatseinnahmen noch über Zugang zu günstigen Krediten verfügen, stehen die Chancen für Investitionen in Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung jedoch schlecht.
Eine aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, des Boston University Global Development Policy Center und des Centre for Sustainable Finance der SOAS University of London "Defaulting on Development and Climate. Debt Sustainability and the Race for the 2030 Agenda and Paris Agreement" zeigt, dass 47 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von über einer Milliarde Menschen durch höhere Investitionen in Klimaschutz und Entwicklung von Insolvenz bedroht wären. Weiteren 19 Ländern fehlt es an Liquidität und fiskalischem Spielraum.
Auch wenn diese Länder wahrscheinlich nicht unmittelbar von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind - ohne Kreditverbesserung oder Liquiditätshilfe sind sie nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Dies droht, die globale Entwicklungs- und Klimaagenda zum Scheitern zu bringen - mit katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
Was vielen Ländern schon jetzt das Genick zu brechen droht, sind die Zins- und Tilgungszahlungen – auch das zeigt unsere Studie: Die Auslandsschulden haben sich seit 2008 verdoppelt und die Schuldendienstzahlungen sind so hoch wie nie. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer kürzen wichtige Grundversorgungsleistungen und verzichten auf Investitionen, um ihre Schulden bedienen zu können.
Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in einem Land, das mehr für den Auslandsschuldendienst ausgibt als für Investitionen in Gesundheit oder Bildung. Insbesondere für einkommensschwache Länder ist Geld teuer. Auf der UN-Umweltversammlung im Februar dieses Jahres wies der kenianische Präsident William Ruto darauf hin, dass afrikanische Länder für Kredite auf den Finanzmärkten mindestens fünfmal so viel zahlen wie Länder mit hohem Einkommen.
Um das Klima für alle zu schützen, wäre ein Schuldenschnitt im Vergleich zu anderen Maßnahmen eine schnelle und unmittelbar wirksame Maßnahme. Gerade die Länder des Globalen Südens, die zwar verhältnismäßig wenig zum Klimawandel beigetragen haben, aber besonders stark von ihm betroffen sind, müssen jetzt enorme Summen aufbringen.
Die jährlichen Klimafinanzierungsbeiträge der Industriestaaten sind bisher unzureichend und die Vergabe von Geldern ist kompliziert und langwierig. Ein Großteil der bereitgestellten Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen besteht zudem aus Krediten, womit die Verschuldung weiter angetrieben wird. Ein Schuldenschnitt hingegen würde schnell finanzielle Mittel für Investitionen freimachen – auch für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und die Beendigung von Armut und Hunger.
Das von der G20 verabschiedete Rahmenwerk für eine effektive und nachhaltige Schuldenbehandlung (Common Framework for Debt Treatment), mit dem die Restrukturierung staatlicher Schulden verhandelt werden soll, hat sich bisher als zu langsam und zu ineffizient erwiesen, auch weil es keine ausreichenden Anreize zur Beteiligung privater Gläubiger bietet. Es gilt zudem nur für einkommensschwache Länder, nicht aber für hochverschuldete Staaten mit mittlerem Einkommen und berücksichtigt auch nicht ihren Investitionsbedarf in den Bereichen Entwicklung und Klimawandel. Dass sowohl Weltbank als auch der Internationale Währungsfonds hier mittlerweile Reformbedarf sehen, ist nur zu begrüßen – Deutschland sollte den Reformprozess aktiv unterstützen.
Aber auch auf nationaler Ebene gibt es Handlungsoptionen für Deutschland. Etwa durch ein Gesetz, das privaten Gläubigern verwehrt, ihre Forderungen gegenüber zahlungsunfähigen Staaten vor deutschen Gerichten einzuklagen. Auf diese Weise würden die Ergebnisse internationaler Verhandlungen, bei denen sich eine Gläubigermehrheit auf eine Restrukturierung oder Entschuldung geeinigt hat, abgesichert. Die Erfahrungen aus der argentinischen und der griechischen Staatsschuldenkrise zeigen, dass solche Klagen auch in Deutschland keine Seltenheit sind.
Ein solches Gesetzwäre nicht nur kurzfristig umsetzbar, sondern würde auch das wichtige politische Signal senden, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag enthaltene Forderung nach einem internationalen Staateninsolvenzverfahren weiterhin unterstützt und sich für die Interessen der betroffenen Staaten einsetzt. Schließlich wurde auch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durch das Londoner Schuldenabkommen ein Großteil seiner Auslandsschulden erlassen – auch ohne die aktuelle Klima- und Entwicklungskrise.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.