Demokratie

Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit der Zivilgesellschaft. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht!

Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme behindert den georgischen EU-Beitritt und hat massive Proteste in der georgischen Gesellschaft ausgelöst. In diesem Zusammenhang haben wir Dr. Sonja Schiffers, Leiterin unseres Südkaukasus-Büros in Tiflis, drei Fragen gestellt, wie sie die jüngsten Entwicklungen einschätzt.

Seit Jahren warnen Betroffene rechter Gewalt und die antirassistische Zivilgesellschaft vor der Gefahr von rechts. Ceren Türkmen diskutiert die Zusammenhänge zwischen restriktiver Migrationspolitik, dem inkonsequenten politischen Umgang mit Rechtsextremismus und der aktuellen Bedrohung von rechts. Sie plädiert für einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dessen Zentrum die Menschenrechte stehen.