Menschenrechte

Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme behindert den georgischen EU-Beitritt und hat massive Proteste in der georgischen Gesellschaft ausgelöst. In diesem Zusammenhang haben wir Dr. Sonja Schiffers, Leiterin unseres Südkaukasus-Büros in Tiflis, drei Fragen gestellt, wie sie die jüngsten Entwicklungen einschätzt.

Südafrika hat Israel unter Berufung auf die Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Heute beginnen die Anhörungen. Ein gerichtlicher Stresstest für das multilaterale System.

Im Januar 2023 erkannte der Bundestag die Verbrechen des IS gegen die Jesid*innen als Völkermord an. Dies war ein wichtiges Signal an die Betroffenen und ihre Familien. Trotzdem nehmen die Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak derzeit zu. Unser Kolumnist Hakan Akçit plädiert daher für einen bundesweiten Abschiebestopp.

Im Januar 2023 erkannte der Bundestag die Verbrechen des IS gegen die Jesid*innen als Völkermord an. Dies war ein wichtiges Signal an die Betroffenen und ihre Familien. Trotzdem nehmen die Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak derzeit zu. Unser Kolumnist Hakan Akçit plädiert daher für einen bundesweiten Abschiebestopp.

Am Samstag, den 18. November veranstaltet das Bündnis „Menschenrechte grenzenlos“ von 11.00 – 18.00 Uhr einen großen Aktionstag zum Thema Selbstbestimmung in der Bürgerschule / Stadtteilzentrum Nord, Hannover.

Mit dem vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung könne man ordnen und steuern, erklärte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser dieser Tage und machte damit Schlagzeile im Sommerloch.

Die EU-Innenminister:innen beraten über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wodurch Grenzverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen drohen. Der Historiker Sascha Schießl analysiert die geplante Reform  und warnt vor einer faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl.

Der kurdische Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ wurde schnell zum gemeinsamen Slogan der Protestbewegung im Iran. Wie die aktuellen Entwicklungen mit dem kurdischen Kampf im Iran zusammenhängen, analysiert Journalist Kaveh Ghoreishi.

In der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze zeigt sich, wie Grenzschutz über den Schutz von Menschen gestellt wird.

Das Kapitel zu Integration, Migration und Flucht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist äußerst ambitioniert. Welche Änderungen sieht es auf Ebene der EU-Politik vor?