Schwerpunkt
Endlagersuche zwischen Politik und Wissenschaft
„Follow the Science“ – fordert die Klimabewegung. In der Coronakrise gibt es die Forderung ebenso. Auch die Endlagersuche soll – per Gesetz – wissenschaftsbasiert sein. Was heißt das? Wie sieht das in der Praxis der Endlagersuche aus? Und welche Rolle kommt Politik zu? Eine Spurensuche bei Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen, Politik und Behörden.
Als der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht per „Fingerzeig“ Gorleben als Standort für ein Atomendlager auserkor, geschah das vor allem aus politischen Gründen. Es folgten jahrzehntelange Proteste der Atomkraftgegner:innen. Mit dem Standortauswahlgesetz von 2013 soll nun ein neuer Wind herrschen: Die Endlagersuche soll ein partizipatives, wissenschaftsbasiertes, transparentes, selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren sein. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein.
Das Standortauswahlgesetz sieht vor, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach einem Standort sucht, seine finalen Ergebnisse an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) übermittelt und dieses dann auf Grundlage der Erkenntnisse den Standort für ein Endlager vorschlägt. Bundestag und -rat entscheiden dann endgültig. Welche Rolle nimmt die Wissenschaft im Endlagersuchprozess also ein? Welche Politik?
Läuft alles nach Plan, gibt es 2031 einen Endlagerstandort.
Gorleben ist aus verschiedenen geologischen Gründen bereits im Herbst 2020 in der ersten Phase des Suchverfahrens ausgeschieden. Unter anderem, weil sich über dem Salzstock kein Deckgebirge befindet – ein Argument, dass die Anti-Atomkraftbewegung schon jahrelang angeführt hat. Ob das Verfahren nach dem Standortauswahlgesetz mit den neu verteilten Rollen von Politik und Wissenschaft die Gräben schließen kann und einen Standort findet, der akzeptiert wird, bleibt abzuwarten. Die Karten sind neu gemischt. Das Standortauswahlgesetz zeichnet einen neuen Weg mit neu verteilten Rollen für Politik und Wissenschaft. Jetzt muss fair gespielt werden.
Mareike Andert hat diesen Themenschwerpunkt verfasst und die Gespräche für die Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen geführt.
